Aus für das EU Mercosur Abkommen?

Spaniens Ministerpräsident und EU-Verhandlungsführer Pedro Sánchez und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren trotz Einladung gar nicht erst zum Gipfel angereist. Kein Wunder bei Sánchez, der in Spanien sehr unpopulär in den letzten Monaten geworden ist und mit inneren Unruhen zu kämpfen hat. Wäre nicht Bolivien als fünftes Mercosur-Vollmitglied aufgenommen und ein Freihandelsabkommen mit Singapur verabschiedet worden, wäre der Gipfel zu einem Routinetreffen geworden, bei dem lediglich die Präsidentschaft von Brasilien an Paraguay übergeben wurde.

Das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es vor allem über Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich und Österreich dringen zum Schutz der eigenen Bauern auf strikte Vorgaben. Deutschland setzt sich für eine rasche Ratifizierung ein. Auf südamerikanischer Seite werden die Umweltforderungen als kolonialistische Bevormundung abgelehnt. Zudem steht Argentinien seit Jahren auf der Bremse, um seine heimische Industrie zu schützen.

Mit etwas Spannung war die Rede von Paraguays Präsident Santiago Peña erwartet worden. Peña hatte angekündigt, dass er die Verhandlungen als Präsident des Mercosur im kommenden Jahr nicht fortsetzen werde. Die EU versuche, „uns Maßnahmen aufzuzwingen, die für unsere eigene Entwicklung nicht geeignet sind“, so Peña. Dass Umweltfragen die Handelsdiskussion dominieren, sei „auf ein mangelndes Verständnis unseres Entwicklungsmodells zurückzuführen“, sagte er.

Dass der Gipfel trotzdem nicht als das Datum in die Geschichte eingehen sollte, an dem das Mercosur-EU-Abkommen beerdigt wurde, ist auch in der Abschlusserklärung zu lesen. „Die Verhandlungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, den Prozess abzuschließen und eine Vereinbarung zu erzielen, die für beide Regionen von Vorteil ist und den Anforderungen und Bestrebungen ihrer jeweiligen Gesellschaften entspricht“, heißt es darin. Ein Zeithorizont wird nicht genannt.